Strafrecht

Ablehnung des Revisionsrichters: Zulässigkeit des mit einer Anhörungsrüge verbundenen Ablehnungsgesuchs bei Verwerfung der Revision durch Beschluss

mehr lesen

Strafrecht

Strafverfahren: Beweiserhebung über das Alter des Angeklagten; Zuständigkeit der Jugendgerichte

mehr lesen

IT- und Medienrecht

Energiewirtschaft: Verwirkung des Rückforderungsanspruchs von überhöhten Netznutzungsentgelten

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von Mängeln

mehr lesen

Insolvenzrecht

(Insolvenzanfechtung: Vorsatzanfechtung gegenüber dem Leistungsmittler; Kenntnis der Schuldnerbank von der Zahlungsunfähigkeit als Kenntnis vom Gläubigerbenachteiligungsvorsatz) 

mehr lesen