Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Gewerberaummiete: Mietminderung wegen Vermietung von anderen Räumen im selben Objekt an ein bordellartiges Massageinstitut

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Kosten- und Gebührenrecht

Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine statthafte, unselbständige Anschlussrevision; Kosten der Anschlussrevision nach Revisionsrücknahme

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Strafrecht

Strafverfahren: Aufrechterhalten eines Berufsverbots im zweiten Rechtsgang

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummietvertrag: Berechtigtes Interesse des in demselben Haus wohnenden Vermieters an einer Kündigung wegen beabsichtigter Nutzung der Wohnung als Rechtsanwaltskanzlei

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Geschäftsraummiete in einem Einkaufszentrum: Formularklausel über die Umlagefähigkeit von Kosten des „Centermanagers“; Umlagefähigkeit von Hausmeisterkosten; Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen

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Europarecht

Revisionszulassung; Auskunftsverweigerung; Geheimhaltung

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Strafrecht

Adhäsionsverfahren: Wahrnehmung der Interessen des Angeklagten durch den Betreuer

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Steuerrecht

(§ 74 FGO – Aussetzung des Verfahrens)

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