revisionsverfahren Archive | Seite 484 von 645 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. September 2012

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Krankenversicherung – Vergütung von Krankentransportleistungen – Übergang von einer Anfechtungsklage oder einer allgemeinen Leistungsklage in eine Fortsetzungsfeststellungsklage – fehlendes Rechtsschutzinteresse bei Zahlungsverweigerung der Krankenkasse für Beförderungsleistungen mit einem Krankentransportwagen – kein Genehmigungsvorbehalt nach Berliner Landesrecht – Begründung der medizinischen Notwendigkeit auf dem Verordnungsblatt – Verpflichtungen des Krankentransportunternehmers

Urteil | 11. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Einziehung abgetretener Mietwagenkosten durch das Mietwagenunternehmen

Urteil | 11. September 2012

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichtige Rückvergütungen aus offen ausgewiesenen Vertriebskosten eines geschlossenen Immobilienfonds

Urteil | 11. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Nutzungsausfallentschädigung für ein Motorrad bei gleichzeitig vorhandenem Personenkraftwagen

Urteil | 11. September 2012

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Wohnraummietvertrag: Unwirksamkeit der formularmäßigen Vereinbarung eines Zustimmungserfordernisses bei der Durchführung von Schönheitsreparaturen

Urteil | 11. September 2012

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Kfz-Unfall: Wirksamkeit der Abtretung des Anspruchs auf Erstattung der Mietwagenkosten an den Autovermieter in einem Übergangsfall

Urteil | 11. September 2012

Verkehrsrecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatz bei Verkehrsunfall: Aktivlegitimation eines Mietwagenunternehmens hinsichtlich der Durchsetzung abgetretener Mietwagenkosten

Urteil | 11. September 2012

Familienrecht

LEXNET Redaktion

(Grundsätzliche Bedeutung – Haushaltsaufnahme – Heimunterbringung – Überraschungsentscheidung – Begründungserleichterung nach § 105 Abs. 5 FGO)

Fragen und Antworten

Kann ich meinem Anwalt kündigen?

Ja. § 675 BBG regelt, dass ein Mandant das Mandat jederzeit kündigen kann.

Wie finde ich den richtigen Anwalt in meiner Stadt?

Über unsere Suchfunktion erhalten Sie direkt Anwälte in Ihrer Stadt anzeigt, die Experten im gesuchten Rechtsgebiet sind.

Welche Voraussetzungen gelten für eine Scheidung?

Um eine Scheidung möglich zu machen, ist das Trennungsjahr obligatorisch. Das bedeutet, dass das sich scheidende Ehepaar ein Jahr lang „getrennt leben“ muss, was aber auch innerhalb einer Wohnung passieren kann, insofern es zu einer strikten Trennung von „Tisch und Bett“ kommt. Das heißt jeder Ehepartner muss in einem eigenen Bett schlafen und sich selbst versorgen. Nach Ablauf des Trennungsjahres muss von einem Rechtsanwalt der Antrag auf Scheidung beim zuständigen Familiengericht erfolgen. Weiterführende Infos finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.