Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Abhilfe nach Anhörungsrüge im Berufungsverfahren eines Mietrechtsstreits: Umfang der gerichtlichen Prüfung bei der Fortführung des Verfahrens

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Steuerrecht

Wiederholter Erlass eines Feststellungsbescheides bis zum Ablauf der Festsetzungsfrist für den Folgebescheid – Übergang eines bisher landwirtschaftlichen genutzten Grundstücks zur Brachlage – Rechtsfortbildungsrevision

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Steuerrecht

Wirksame Rechtsbehelfseinlegung bei zur Einkommensteuer zusammen veranlagten Ehegatten – Anspruch auf isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung

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Medizinrecht

Arzthaftung: Beweislastumkehr bei grobem Behandlungsfehler

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Sozialrecht

(Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Kosten im Vorverfahren – fehlender Erfolg des Widerspruchs – weder direkte noch analoge Anwendung des § 63 Abs 1 S 2 SGB 10 im Falle einer fehlerhaften Rechtsbehelfsbelehrung – kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch)

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