Europarecht

Bindungswirkung einer verbindlichen Zolltarifauskunft

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Strafrecht

Sicherungsverwahrung: Voraussetzungen für die Anordnung in Übergangsfällen

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Bankrecht

Fernabsatzvertrag: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsadresse in der Widerrufsbelehrung

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Europarecht

Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Vorlagepflicht an den EuGH

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Europarecht

Beschwerdebegründung erfordert klar gegliederte Darlegung von Zulassungstatbeständen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Beschränkung der Revision gegen die Verurteilung zur Mietzinszahlung auf die Widerklage wegen Unwirksamkeit von Schönheitsreparaturklauseln

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schriftformerfordernis bei Auswechslung des Mietgegenstandes unter Fortgeltung des bisherigen Mietvertrages

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Gläubigerantrag auf Insolvenzeröffnung über das Vermögen einer GmbH: Nachweis der Zahlungseinstellung bei Geschäftführerhaftung wegen Insolvenzverschleppung und Verletzung der Buchführungspflicht

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