Steuerrecht

An einer KG als persönlich haftende Gesellschafterin beteiligte GmbH kann nicht Organgesellschaft der KG sein

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Dauerwohnrecht: Auslegung einer Regelung über die Kosten für die Instandhaltung und Instandsetzung der gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen des Grundstücks

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Kosten- und Gebührenrecht

Entscheidung über Erledigungserklärung vor dem BGH ohne postulationsfähige Prozessvertreter außerhalb der mündlichen Verhandlung

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Medizinrecht

Gesetzliche Unfallversicherung – Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 3101 – Infektionskrankheit – besonders erhöhte Infektionsgefahr – Durchseuchung des beruflichen Umfeldes – Nachweis – Hepatitis-C-Erkrankung – Altenpflegehelferin – Insulinspritzen – Altenheim

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Arbeitsrecht

Vorgriffsstundenregelung; Arbeitszeit der Lehrer; Dienstherrnwechsel aus persönlichen Gründen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Inhaltskontrolle für eine Mietfälligkeitsklausel; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlungen

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Rechtsmissbräuchliche Verweigerung der Gestattung des Einbaus einer modernen Heizungsanlage durch den Mieter

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