Europarecht

Anerkennungspflicht für in einem anderen Mitgliedstaat erworbene Fahrerlaubnisse; Umtausch

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnraummiete: Schadensersatzansprüche wegen vorgetäuschten Eigenbedarfs nach einem Räumungsvergleich der Mietvertragsparteien

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Formularmäßiger Altmietvertrag für Wohnraum: Inhaltskontrolle für eine Vorfälligkeitsregelung für Mietzahlungen; fristlose Kündigung wegen fortlaufend unpünktlicher Mietzahlung; Behandlung einer unwirksamen fristlosen Kündigung als Abmahnung

mehr lesen

Europarecht

Vorliegen einer Entscheidung ohne Gründe – Aufhebung der Vorentscheidung und Zurückverweisung des Rechtsstreits

mehr lesen

Steuerrecht

Ambulanter Pflegedienst grundsätzlich keine selbständige Arbeit

mehr lesen

Medizinrecht

Beihilfefähigkeit von Kosten für die Beförderung zum Behandlungsort bei einer Behandlung im Ausland

mehr lesen

Steuerrecht

Keine Aussetzungszinsen für fehlerhaft ausgesetzte Beträge bei vollem Erfolg des Rechtsbehelfs – Verzinsung bei Aussetzung der Vollziehung eines Grundlagenbescheids

mehr lesen