Handels- und Gesellschaftsrecht

Werkvertrag: Mangel an einem funktionstauglichen Rundbogenfenster bei Nichteinhaltung der Vorgaben des Herstellers der Fensterbeschläge

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Revisionszulassung; Sanitätsdienst der Bundeswehr ein waffenloser Dienst?

mehr lesen

Sozialrecht

Rundfunkgebühr; Befreiung; Bezug von Sozialleistungen; Gerichtskosten

mehr lesen

Sozialrecht

Anrechnungszeiten wegen Fachschulausbildung – Berücksichtigung während des Bezuges von Übergangsgeld – sozialgerichtliches Verfahren

mehr lesen

Arbeitsrecht

Nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe

mehr lesen

Verwaltungsrecht

Unterlassene Vorlage vor dem BVerfG kein revisibler Verfahrensmangel

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Landpachtsache: Ordnungsgemäße Besetzung des Berufungsgerichts bei der Entscheidung über die Wiedereröffnung der mündlichen Verhandlung; Wahrung der Schriftform für einen Landpacht- bzw. Verlängerungsvertrag

mehr lesen

Arbeitsrecht

Auflösungsantrag des Arbeitgebers – leitender Angestellter

mehr lesen