Sozialrecht

Unterhaltsvorschussleistungen an den Auszubildenden sind Einkommen im Sinne des BAföG, das dem allgemeinen Einkommensfreibetrag unterfällt

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Benachteiligung des Mieters eines Gewerberaummietvertrages durch vereinbarte Betriebspflicht neben Konkurrenzschutzausschluss

mehr lesen

Europarecht

Erfolgreiche Nichtzulassungsbeschwerde zu dem Erfordernis der Änderung eines Nationalitäteneintrags im Zusammenhang mit einem Bekenntnis auf sonstige Weise

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Zuständiges Berufungsgericht; Vertrauensschutz des Rechtsanwalts bei fehlerhafter Rechtsmittelbelehrung

mehr lesen

Sozialrecht

Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren – Erstattung von Vorverfahrenskosten – Beratungshilfemandat – Aufrechnung durch ein Jobcenter mit Erstattungsforderungen – Verstoß gegen normatives Aufrechnungsverbot

mehr lesen