Rhpf Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 27. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, unerlaubtes Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge, Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren nicht ausreichend

Urteil | 14. Februar 2022

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (teilweise erfolgreich), Amtsärztliche Untersuchung, weitere Begutachtungen auf anderen medizinischen Fachgebieten, Amtstierärztin, falsche Rechtsgrundlage der Anordnung, Gesundheitliche Einschränkungen, Untersuchungstermin wahrgenommen, teilweise Erledigung, Erstellung amtsärztliches Gutachten

Urteil | 16. November 2021

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung (erfolgreich), Anordnung einer allgemeinen amtsärztlichen Untersuchung, Zulässigkeit bejaht, falsche Rechtsgrundlage der Anordnung

Urteil | 5. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beschwerdeausschluss nach § 146 Abs. 2 VwGO im Fall der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur mit Ratenzahlung

Urteil | 5. Oktober 2021

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(unzulässige) Beschwerde gegen Gewährung von Prozesskostenhilfe unter Ratenzahlung, Nichterhebung von Gerichtskosten wegen falscher

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift

Urteil | 21. Juli 2021

Europarecht

LEXNET Redaktion

Fehlen einer ladungsfähigen Anschrift

Urteil | 16. Juni 2021

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen im Anwendungsbereich des § 23 HO – RhPf

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.