Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss ohne weitere Begründung – Zurückweisung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs in ursprünglicher Besetzung

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Arbeitsrecht

Vorläufige Anordnung der Nichtheranziehung eines ehrenamtlichen Richters

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Steuerrecht

Unzulässiger Befangenheitsantrag und Notanwalt

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Steuerrecht

Nichtannahmebeschluss mit Tenorbegründung: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 217 StGB idF vom 10.12.2015 (geschäftsmäßige Förderung der Selbsttötung) mangels unmittelbarer und gegenwärtiger Beschwer unzulässig – Verwerfung eines unzulässigen Ablehnungsgesuchs

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Arbeitsrecht

Gegenvorstellung gegen Streitwertfestsetzung; dreifacher Jahresbetrag wiederkehrender Leistungen beim sog. Teilstatus

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Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit eines Richters bei Unterlassung medizinischer Ermittlungen

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Verwaltungsrecht

Abschiebungshaftsache: Anordnung sofortiger Wirksamkeit der Anordnung; Übertragung der Anhörung des Betroffenen auf ein Mitglied des Beschwerdegerichts

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Strafrecht

Selbstablehnung eines Richters in einer Strafsache: Überprüfbarkeit durch das Revisionsgericht; Vorliegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des gesetzlichen Richters

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