Steuerrecht

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

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Steuerrecht

Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines Richters an einer Pressemitteilung

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Arbeitsrecht

Berufung, Vertragsarzt, Verwaltungsakt, Ermessensentscheidung, Arzt, Ernennung, Ermessen, Zulassung, Amt, Amtsentbindung, Antrag, Berufungsverfahren, Antragsteller, Auflage, ehrenamtlicher Richter, ehrenamtliche Richter, von Amts wegen

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Familienrecht

Betreuungsgerichtliches Unterbringungsverfahren: Beauftragung der Mitglieder der Beschwerdekammer mit der Anhörung des Betroffenen; Anhörung des Betroffenen im Wege der Rechtshilfe; Voraussetzungen und Begründungsanforderungen für die Anordnung oder Genehmigung der Unterbringung für länger als ein Jahr

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Familienrecht

Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger

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Strafrecht

Strafverfahren: Ungeeignete Begründung des Ablehnungsgesuchs; Befangenheitsbesorgnis bei Beteiligung des Richters an einer Vorentscheidung

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Strafrecht

Mordmordmerkmal „niedere Beweggründe“: Tötung des Ehegatten aus Eifersucht

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Steuerrecht

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde sowie Zurückweisung von Ablehnungsgesuchen unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben

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