Strafrecht

Stattgebender Kammerbeschluss: Parallelentscheidung

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Strafrecht

Strafverfahren: Führung des Protokolls durch einen Rechtsreferendar

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Steuerrecht

Keine Besorgnis der Befangenheit bei Hinweis auf die Möglichkeit der ausnahmsweisen Auferlegung von Mutwillenskosten gegenüber dem Prozessbevollmächtigten

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Steuerrecht

Anhörungsrüge gegen erfolglose Ablehnung von Schiedsrichtern

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Strafrecht

Nichtannahmebeschluss: Auferlegung einer Missbrauchsgebühr iHv 500 Euro zu Lasten des Bevollmächtigten bei Einlegung einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde beleidigenden Inhalts

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Arbeitsrecht

Fehlende Unterschrift auf der Kostenrechnung

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