richter Archive | Seite 58 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 2. Juni 2020

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zum Rechtsschutzinteresse eines wiederholten Wiederaufnahmeantrages

Urteil | 28. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Ermittlungsbefugnis des Gerichts im PKH-Verfahren

Urteil | 27. Mai 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Entbindung vom Amt eines Beamtenbeisitzers

Urteil | 26. Mai 2020

Nichtzulassungsbeschwerde – Vertretungszwang vor dem BSG – Einreichung nur durch zugelassenen Rechtsbeistand – Kontakteinschränkungen während der Corona-Krise – Schwierigkeiten bei der Beauftragung eines Rechtsbeistands – telefonische Mandatierung ausreichend – Versäumung der Beschwerdefrist – keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand – sozialgerichtliches Verfahren

Urteil | 19. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Unbegründetes Ablehnungsgesuch im Wahlprüfungsverfahren: keine Besorgnis der Befangenheit des Bundesverfassungsrichters Müller hinsichtlich der Wählbarkeit der CSU außerhalb Bayerns bzw der CDU innerhalb Bayerns

Urteil | 14. Mai 2020

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

(Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Zurückweisung der Berufung durch Beschluss nach § 153 Abs 4 S 1 SGG – neuer Bescheid nach Berufungseinlegung – nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts – absoluter Revisionsgrund)

Urteil | 13. Mai 2020

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zu den Anforderungen an die Grundlagen der richterlichen Entscheidungsfindung im Sorgerechtsverfahren – Übertragung der Kindesanhörung im Beschwerdeverfahren auf den Richter des AG – hier: Erfolglose Verfassungsbeschwerde bzgl Entscheidungen über Aufenthaltsbestimmungsrecht – Unzulässigkeit mangels hinreichender Begründung

Urteil | 13. Mai 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Behandlung eines rechtsmissbräuchlichen Ablehnungsgesuchs gegen den gesamten Spruchkörper des FG in der Nichtzulassungsbeschwerde

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.