richter Archive | Seite 63 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 13. Februar 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zustimmungsgesetz zum Abkommen über ein Einheitliches Patentgericht (EPGÜ ) mit Art 23 Abs 1 S 3 GG iVm Art 79 Abs 2 GG unvereinbar und nichtig – „Recht auf Demokratie“ (Art 38 Abs 1 S 1, Art 20 Abs 1, Abs 2 GG iVm Art 79 Abs 3 GG) vermittelt rügefähiges Recht auf Einhaltung der Formen der Art 23 Abs 1 S 2, S 3 GG Art 79 Abs 2 GG bei Übertragung von Hoheitsrechten (formelle Übertragungskontrolle) – EUEPatGÜbk als „vergleichbare Regelung“ iSd Art 23 Abs 1 S 3 GG – Übertragung von Rechtsprechungsaufgaben als inhaltliche Änderung des GG – Sondervotum: Verfassungsbeschwerde mangels Beschwerdebefugnis insgesamt unzulässig

Urteil | 10. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung offensichtlich unbegründeter Ablehnungsgesuche

Urteil | 10. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Missbrauch des Ablehnungsrechts und erfolglose Anhörungsrüge

Urteil | 10. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Einbehaltung eines Wasserkochers in einer Justizvollzugsanstalt

Urteil | 10. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

Urteil | 5. Februar 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Klage auf Berufung zu ehrenamtlichen Richter am LAG

Urteil | 4. Februar 2020

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterablehnung: Befangenheitsgesuch mit Gegenvorstellung nach Erlass eines Verwerfungsbeschlusses

Urteil | 4. Februar 2020

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen eine strafgerichtliche Entscheidung

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.