richter Archive | Seite 73 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 12. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Abzug von Aufwendungen als Kinderbetreuungskosten

Urteil | 9. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Vergleichbarkeit der periodischen dienstlichen Beurteilung mit Anlassbeurteilungen

Urteil | 9. August 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung eines Bewerbungsverfahrensanspruchs – Stelle für Vorsitzenden Richter am Bayerischen Obersten Landesgericht

Urteil | 7. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Richterabblehnung wegen langandauernder Untätigkeit trotz Erinnerungsschreiben der Partei

Urteil | 5. August 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Kein Erfordernis eines „besonderen Gesetzes“ für die Aberkennung des Ruhegehalts eines Richters bei Freiheitsstrafe von mindestens zwei Jahren

Urteil | 30. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Sozialgerichtliches Verfahren – Einsatz von nicht planmäßigen Richtern – unvorschriftsmäßige Besetzung – absoluter Revisionsgrund

Urteil | 25. Juli 2019

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung (a-limine-Abweisung) einer Wahlprüfungsbeschwerde unter Hinweis auf das Berichterstatterschreiben – Verwerfung eines gegen sämtliche Richter des Senats gerichteten Ablehnungsgesuchs

Urteil | 25. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Kein Mitbestimmungsrecht des Personalrats der gemeinsamen Einrichtung bei der Einführung eines zentral verwalteten Verfahrens der Informationstechnik

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.