Strafrecht

Keine einstweilige Anordnung auf Popularklage gegen Verschärfung des bayrischen Polizeiaufgabengesetzes

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Verwaltungsrecht

Entlassung aus dem Richterverhältnis auf Probe: Verwendung einer angefochtenen negativen Beurteilung

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Strafrecht

Unterzeichnung des Strafurteils: Fehlerhafter Verhinderungsvermerk betreffend einen Richter auf Probe

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Steuerrecht

Nichtzulassungsbeschwerde; Zustellung, Vertretungszwang, Darlegungsanforderungen

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Patent- und Markenrecht

Patentnichtigkeitsklageverfahren – „Sanitäres Einbauteil“ – zur Patentfähigkeit

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Steuerrecht

Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe

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Steuerrecht

(Inhaltsgleich mit Beschluss des BFH vom 13.02.2019 I B 28/18 – Besonderes Kirchgeld in glaubensverschiedener Ehe)

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