Verwaltungsrecht

Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in Bezug auf einen Urteilsergänzungsantrag

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Verwaltungsrecht

Keine verwaltungsgerichtliche Konmtrolle der Zurückweisung eines Bevollmächtigten im Zivilprozess

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Strafrecht

Revisionsentscheidung in Strafsachen durch Beschluss außerhalb der Hauptverhandlung: Letzter Zeitpunkt für die Anbringung eines Ablehnungsgesuchs

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Verwaltungsrecht

Verletzung der Aufklärungspflicht bei Erforschung des Zugangs zur angemessenen Gesundheitsversorgung im Heimatland

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Steuerrecht

Richtiger Klagegegner bei Vollstreckung der Grundsteuer

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Steuerrecht

Die vierteljährliche Erhebung der Grundsteuer ist nicht verfassungs- oder sittenwidrig

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Strafrecht

Besorgnis der Befangenheit im Strafverfahren: Außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräche des Richters mit einzelnen Angeklagten unter Ausschluss von Mitangeklagten; Informationspflicht des Richters

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Arbeitsrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – Nichtzulassungsbeschwerde – Verfahrensmangel – Gebot des gesetzlichen Richters – Vorlage an das BVerfG oder ein anderes Gericht

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