richter Archive | Seite 92 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 28. September 2018

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Staatliche Anerkennung als Sozialpädagogin; verfassungskonforme Auslegung

Urteil | 25. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Landessozialgericht, dienstliche Äußerungen, Nichtzulassungsbeschwerde, Anordnung des persönlichen Erscheinens, Besorgnis der Befangenheit, Berufungsverfahren, Befangenheitsgesuch

Urteil | 21. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Nutzung von privaten Computern durch Anstaltsinsassen

Urteil | 19. September 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Ablehnung eines Befangenheitsgesuchs durch den abgelehnten Richter selbst

Urteil | 18. September 2018

Beschwerdeverfahren gegen die Ablehnung einer öffentlichen Zustellung der Klageschrift: Gesetzlicher Richter bei Entscheidung des Einzelrichters in der Sache und bei Zulassung der Rechtsbeschwerde; hinreichend bestimmte Bezeichnung des Beklagten bei Verwendung eines Aliasnamens

Urteil | 18. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Ausschließung von der Ausübung des Richteramtes kraft Gesetzes

Urteil | 13. September 2018

Familienrecht

LEXNET Redaktion

Verfahrenskostenhilfe und Güterichterverfahren

Urteil | 12. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der Berufsrichter: Ergänzung der Vertreter der nichtständigen Beisitzer; Ablehnung eines dem Präsidium des Bundesfinanzhofs angehörenden Richters wegen Besorgnis der Befangenheit

Fragen und Antworten

Wird es billiger, wenn ich eine Honorarvereinbarung abschließe?

Nein. Da die gesetzlichen Gebühren von Rechtsanwälten nicht durch Honorarvereinbarungen unterschritten werden dürfen, kann es nicht günstiger werden als bei einer Abrechnung nach gesetzlichem Gebührenrecht. Ein Rechtsanwalt darf bei Mandatsübernahme aber auf eine Honorarvereinbarung bestehen, wenn der Streitwert im Vergleich zu seiner Tätigkeit unverhältnismäßig gering ist.

Was übernimmt die Rechtsschutzversicherung?

Die Rechtsschutzversicherung übernimmt in der der Regel Gebühren der Rechtsanwälte und des Gerichts, die Entschädigungen für Zeugen, die Kosten des Sachverständigen und des Gerichtsvollziehers. Ebenso werden Reisekosten zu einem ausländischen Gericht bezahlt. Grundsätzlich übernimmt die Rechtsschutzversicherung die Kosten in Höhe der vereinbarten Versicherungssumme. Deshalb sollte diese mindestens bei 300.000 Euro liegen. Mehr zu diesem Thema lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wie lange ist meine Kündigungsfrist des Arbeitsvertrags?

Dies wird in §622 BGB geregelt: Das Arbeitsverhältnis eines Arbeiters oder eines Angestellten (Arbeitnehmers) kann mit einer Frist von vier Wochen zum Fünfzehnten oder zum Ende eines Kalendermonats gekündigt werden.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.