richter Archive | Seite 93 von 229 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 11. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss einer unzulässigen Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung (§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG) – Offensichtliche Unzulässigkeit eines Ablehnungsgesuchs bei fehlender Benennung der abgelehnten Richter

Urteil | 11. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit durch Fortbildungsveranstaltung bei beklagter Partei

Urteil | 6. September 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Designbeschwerdeverfahren – Nichtigkeitsverfahren – „medizinisches Steckgerät“ – zur Wirksamkeit eines Beschlusses der Designabteilung – Fehlen der dritten erforderlichen Unterschrift des weiteren Beisitzers – wesentlicher Verfahrensmangel – Zurückverweisung an das DPMA – Rückzahlung der Beschwerdegebühr

Urteil | 5. September 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Prinzip des gesetzlichen Richters im Strafverfahren: Feststellung des Verhinderungsfalles bei Erkrankung eines Schöffen und Fortsetzung der Hauptverhandlung mit einem Ergänzungsschöffen

Urteil | 5. September 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Besorgnis der Befangenheit eines Richters

Urteil | 31. August 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Konkurrentenstreit um Stelle des Vizepräsidenten eines Landgerichts

Urteil | 22. August 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Verwerfung eines gegen mehrere Bundesverfassungsrichter gerichteten, offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs – Mitwirkung an einer unanfechtbaren Entscheidung in einem vorangegangenen Verfahren desselben Beschwerdeführers vor dem BVerfG vermag Besorgnis der Befangenheit nicht zu begründen

Urteil | 20. August 2018

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

15 W (pat) 5/18

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.