Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Entbindung vom Amt der ehrenamtlichen Richterin wegen des Tragens vom Kopftuch aus religiösen Gründen in der mündlichen Verhandlung

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Arbeitsrecht

Nichtannahme einer offensichtlich unzulässigen Verfassungsbeschwerde – Mitwirkung an Entscheidungen über frühere Verfassungsbeschwerden desselben Beschwerdeführers begründet offensichtlich keine Besorgnis der Befangenheit – Androhung einer Missbrauchsgebühr wegen wiederholter Einlegung offensichtlich aussichtsloser Verfassungsbeschwerden

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Steuerrecht

Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal

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Steuerrecht

Zur Befangenheit einer Richterin im Dieselabgasskandal

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Strafrecht

Unterbrechung der Hauptverhandlung im Strafverfahren: Mehrmalige Hemmung der Unterbrechungsfristen bei wiederholter Erkrankung von Verfahrensbeteiligten; Mindestanzahl von Fortsetzungsterminen zwischen den Unterbrechungen

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