Urteil | 29. September 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Wiederholung eines bereits entschiedenen Ablehnungsgesuchs mehr lesen
Urteil | 21. September 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Besorgnis der Befangenheit mehr lesen
Urteil | 20. September 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts mehr lesen
Urteil | 20. September 2016 Verwaltungsrecht LEXNET Redaktion Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl mehr lesen
Urteil | 7. September 2016 Strafrecht LEXNET Redaktion Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge mehr lesen
Urteil | 7. September 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers – ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung mehr lesen
Urteil | 23. August 2016 Arbeitsrecht LEXNET Redaktion Keine Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin wegen Abordnung mehr lesen
Urteil | 20. Juli 2016 Steuerrecht LEXNET Redaktion (Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt – Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO) mehr lesen