Arbeitsrecht

Wiederholung eines bereits entschiedenen Ablehnungsgesuchs

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Steuerrecht

Richterablehnung im anwaltgerichtlichen Verfahren wegen Widerrufs der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft: Besorgnis der Befangenheit wegen Vorbefassung des Gerichts

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Verwaltungsrecht

Art 95 Abs 2 GG bedingt Modifikation des Grundsatzes der Bestenauslese bei Bundesrichterwahl

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Strafrecht

Revision im Strafverfahren: Anforderungen an die Erhebung der Besetzungsrüge

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Steuerrecht

Sozialgerichtliches Verfahren – offensichtlich unzulässiges Befangenheitsgesuch bei pauschaler Ablehnung eines gesamten Spruchkörpers – ausnahmsweise Entscheidung im vereinfachten Ablehnungsverfahren in geschäftsplanmäßiger Besetzung

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Arbeitsrecht

Keine Entbindung vom Amt der Beamtenbeisitzerin wegen Abordnung

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Steuerrecht

(Ausschluss früherer Beamter vom Richteramt – Aufhebung und Zurückverweisung bei Verstoß des FG gegen § 51 Abs. 1 FGO i.V.m. § 41 Nr. 4 ZPO)

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