Urteil | 13. Januar 2016 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung mehr lesen
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Urteil | 3. Dezember 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Richterablehnung im Strafverfahren: Befangenheitsbesorgnis bei Verfahrensbeendigung gegen früheren Mitangeklagten nach Verständigung mehr lesen
Urteil | 27. Oktober 2015 Patent- und Markenrecht LEXNET Redaktion Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung mehr lesen
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Urteil | 17. September 2015 Kosten- und Gebührenrecht LEXNET Redaktion Fünfjahresfrist bei Wiederaufnahme des Verfahrens: Beginn mit Rechtskraft des Urteils, keine Verlängerung, keine Wiedereinsetzung mehr lesen
Urteil | 9. Juli 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Richterablehnung mit einer völlig ungeeigneten Begründung mehr lesen
Urteil | 17. Juni 2015 Strafrecht LEXNET Redaktion Strafverfahren: Ablehnung einer beisitzenden Richterin einer Jugendkammer wegen Befangenheitsbesorgnis bei privater Nutzung eines Mobiltelefons während der Beweisaufnahme mehr lesen