Richtigkeit Archive | Seite 46 von 74 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 14. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Keine Auszahlung der Beihilfeleistung; Anforderungen an einen Antrag auf Zulassung der Berufung

Urteil | 9. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung – Zutreffende vorinstanzliche Entscheidung über die Rechtmäßigkeit des Widerrufs der persönlichen Zuverlässigkeit

Urteil | 2. Januar 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler

Urteil | 19. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist

Urteil | 3. Dezember 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem Zustand

Urteil | 27. November 2018

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Revisionsbegründung in Strafsachen: Inbegriffsrüge wegen Fehlerhaftigkeit einer prozessordnungsgemäß in die Hauptverhandlung eingeführten Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks

Urteil | 26. November 2018

Nichtannahmebeschluss: Zur Reichweite des Auslagenerstattungsanspruchs der Krankenhäuser gegenüber Krankenkassen gem § 275 Abs 1c S 3 SGB V (juris: SGB 5) iVm § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 – Abgrenzung einer „Auffälligkeitsprüfung“ iSd § 275 Abs 1 Nr 1 Alt 2 SGB 5 von einer „Prüfung auf sachlich-rechnerische Richtigkeit“ sowie Beschränkung der Aufwandserstattung gem § 275 Abs 1c S 3 SGB 5 auf Fälle der „Auffälligkeitsprüfung“ wahrt Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung – Sowie zur fehlenden Grundrechtsfähigkeit kommunaler Krankenhäuser

Urteil | 23. November 2018

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Kosten für Ersatzvornahme

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.