Baurecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Klage gegen auf einem Grenzfeststellungsvertrag beruhenden katasterrechtlichen Fortführungsnachweis

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Verwaltungsrecht

Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Ablehnung eines Berufungszulassungsantrags im verwaltungsgerichtlichen Verfahren –  Gehörsverstoß (Art 103 Abs 1 GG) aufgrund Abstellens auf andere entscheidungstragende Gründe als das VG – Verstoß gegen Art 19 Abs 4 S 1 GG durch willkürliche Überspannung der Anforderungen an das Vorliegen ernstlicher Zweifel iSd § 124 Abs 2 Nr 1 VwGO – Gegenstandswertfestsetzung

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Verwaltungsrecht

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Arbeitsrecht

Anerkennung förderlicher Beschäftigungszeiten als Rettungssanitäter

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IT- und Medienrecht

Wasserzähler mit abgelaufener Eichfrist, Keine Befundprüfung, Keine Richtigkeitsvermutung der Messergebnisse nach Ablauf der Eichfrist

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