richtlinie Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 20. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Corona-Soforthilfen insbesondere für kleine Unternehmen und Soloselbstständige, Beratungspflicht einer Behörde bei zeitkritischen Verfahren zur Bewilligung von staatlichen Zuwendungen und einer Vielzahl von Antragstellern (Massenverfahren)

Urteil | 11. Juli 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Schadensersatzanspruch, Berufung, Rechtsanwaltskosten, Annahmeverzug, Sittenwidrigkeit, Verletzung, Auslegung, Rechtsmittel, Feststellung, Fahrzeug, Voraussetzungen, Umsatzsteuer, Ausschluss, Zeitpunkt, Die Fortbildung des Rechts, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg

Urteil | 24. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

ohne mündliche Verhandlung, Verpflichtungsklage, bayerisches 10.000-Häuser-Programm, PV-Speicher-Programm, vorzeitiger Maßnahmebeginn, ständige Verwaltungspraxis

Urteil | 21. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerrufsrecht, Widerruf, Berufung, Vertragsschluss, Leasingvertrag, Marke, Fahrzeug, Verbraucher, Haftpflichtversicherung, Rechtsanwaltskosten, Vorabentscheidung, Restwert, Unternehmer, Sonderzahlung, Aussetzung des Verfahrens, juristische Person, Absendung des Widerrufs

Urteil | 20. Juni 2022

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Wechsel des Berechtigungsgrunds zum Erwerb einer Fahrerlaubnis im europäischen Ausland – hier: Tschechische Republik –

Urteil | 15. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Wohnungsrecht, Bayerische Eigenheimzulage, Bezug des Wohnraums, Erweiterte Meldebescheinigung

Urteil | 14. Juni 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

VI ZR 110/21

Urteil | 19. Mai 2022

Europarecht

LEXNET Redaktion

Grundpreisangabe im Internet

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.