Arbeitsrecht

Betriebliche Altersversorgung – Auslegung von Versorgungsregelungen

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Arbeitsrecht

Insolvenzgeldanspruch – Altersteilzeit im Blockmodell – Arbeitsphase – Berücksichtigung des abgesenkten Altersteilzeitentgelts anstatt des bisherigen Vollzeitarbeitsentgelts – Lebensunterhaltsprinzip – Europarechtskonformität

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Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Richtlinie 1999/70/EG (juris: EGRL 70/1999) nicht auf Europäisches Patentamt anwendbar – Verfassungsbeschwerde bzgl unionsrechtlicher Staatshaftungsansprüche wegen unzureichender Richtlinienumsetzung mangels Vorlage der letztinstanzlichen Entscheidungen unzulässig sowie unbegründet

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Europarecht

Widerruf eines Partnervermittlungsvertrags

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Baurecht

Sanierungsrechtliche Genehmigung – Formlose Richtlinien als Sanierungskonzept nicht ausreichend

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Arbeitsrecht

Anspruch auf Übernahme in ein Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

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