Europarecht

(Zum Ausschluss des Vorsteuerabzugs nach § 15 Abs. 1 Satz 2 UStGunternehmerische Mindestnutzung; 10 %-Grenze)

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Verwaltungsrecht

Keine Einbeziehung in das Auswahlverfahren, wenn in der Ausschreibung aufgestellte Mindestanforderungen nicht erfüllt werden

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Europarecht

Wettbewerbsverstoß: Preisangabenrichtlinie als alleinige unionsrechtliche Grundlage der Preisangabepflicht; Werbung ohne Preisangabe für das beworbene Produkt; Preisauszeichnungspflicht bei Werbung im Schaufenster durch Präsentation der Ware; Anwendbarkeit der UGP-Richtlinie – Hörgeräteausstellung

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Europarecht

Ablehnung des Antrags aus Bewilligung von Prozesskostenhilfe

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Europarecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht bei der Umsetzung der EWG-Richtlinie betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen

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Verwaltungsrecht

Freiwillige Leistungen aus dem Unterstützungsfonds der Apothekerkammer

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Europarecht

Zurückweisung einer im EU-Ausland niedergelassenen Steuerberatungsgesellschaft wegen geschäftsmäßiger Hilfeleistung in Steuersachen für inländische Steuerpflichtige – Einordnung einer Klageart

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Arbeitsrecht

Urlaubsabgeltung bei Tod des Arbeitnehmers im laufenden Arbeitsverhältnis – Arbeitgeber des öffentlichen Dienstes

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