Europarecht

(Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Anordnungen von Haft zur Sicherung der Zurückweisung oder des Verbleibs im Transitbereich des Flughafens zur Sicherung der Abreise nach Verweigerung unerlaubter Einreise; Europarechtskonformität)

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Europarecht

Schutz des Datenbankherstellers: Aus einer topografischen Landkarte herausgelöste Daten zur Herstellung und Vermarktung einer anderen Landkarte als unabhängige Elemente einer Datenbank – TK 50 II

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Europarecht

Kein Anspruch auf Förderung eines von vornherein grundsätzlich rechtlich ungeeigneten Standorts

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Europarecht

Rückforderung von Stromnetznutzungsentgelt: Darlegung der Billigkeit der Netzentgelte durch den Netzbetreiber; Erschütterung der Indizwirkung einer Entgeltgenehmigung

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Verwaltungsrecht

Erfolgreiche, auf Entscheidung über einen Asylantrag innerhalb angemessener Frist gerichtete Untätigkeitsklage

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Arbeitsrecht

Erlaubnis zum Führen der Berufsbezeichnung „Medizinisch-technischer Laboratoriumsassistent“

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Europarecht

Übertragung eines Eilverfahrens auf die Kammer wegen grundsätzlicher Bedeutung der Frage der Auslegung nationalen Asylrechts im Lichte des Unionsrechts

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