Europarecht

Zur umsatzsteuerrechtlichen Anerkennung einer privaten Arbeitsvermittlerin als sonstige Einrichtung mit sozialem Charakter

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Europarecht

(Antrag auf Vorabentscheidung: Treibhausgasemissionszertifikat als „ähnliches Recht“ i.S.d. Art. 56 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG)

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Kosten- und Gebührenrecht

Disziplinarverfügung gegen einen Notar: Vornahme von Grundschuldbestellungen durch einen Mitarbeiter aufgrund der ihm in Grundstückkaufverträgen erteilten Vollmachten

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Europarecht

Erstreckung des abgabenbewehrten Beimischungszwangs auf Alkylatbenzin nicht unionrechtswidrig

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Arbeitsrecht

AGG-Diskriminierung eines Bewerbers – Status als Bewerber – Rechtsmissbrauch

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Arbeitsrecht

EuGH-Vorlage – dynamische Bezugnahmeklausel – Betriebsübergang

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Europarecht

EuGH-Vorlage zur Reichweite des Vorsteuerausschlusses bei Erwerb eines Gegenstands, der zu weniger als 10 % für steuerbare und steuerpflichtige Tätigkeiten genutzt wird (unternehmerische Mindestnutzung)

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