Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung; Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Weser; Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union

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Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH, unter welchen Voraussetzungen ein in Österreich tätiger “Planender Baumeister” in Bayern die Berufsbezeichnung “Architekt” führen darf

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Europarecht

Neustädter Bucht; Befahrensverordnung; doppelt dynamische Verweisung auf technische Norm; Kenntnisnahmemöglichkeit

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Europarecht

Gebührenerhebung für Geflügelfleischhygienekontrollen; Bestimmtheitsgebot

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Arbeitsrecht

Kapitalleistung – vorgezogene Inanspruchnahme – Abschlag

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Arbeitsrecht

Anerkennung einer ausländischen EU-Fahrerlaubnis; unionsrechtliche Wohnsitzvoraussetzung; unbestreitbare Information; Aufenthaltsbescheinigung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Inverkehrbringens bedenklicher Arzneimittel: Arzneimitteleigenschaft von Kräutermischungen mit synthetischen Cannabinoiden nach Unionsrecht

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