Europarecht

Ruhegehalt; Festsetzung des Ruhegehaltssatzes ohne Versorgungsabschlag; Wiederaufgreifensantrag auf Neufestsetzung; Anwendungsvorrang des Unionsrechts

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Steuerrecht

Pfändung eines Erstattungsanspruchs aufgrund eines per E-Mail übermittelten Beitreibungsersuchens

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Europarecht

Patentnichtigkeitssache: Patentierbarkeit von Vorläuferzellen gewonnen aus menschlichen embryonalen Stammzellen – Neurale Vorläuferzellen II

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Arbeitsrecht

Mitbestimmung des Personalrats bei Neuerrichtung des Schulgebäudes

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Arbeitsrecht

Nichtannahmebeschluss: Ablehnung der Behandlung einer Petition als “öffentliche Petition” – unzureichende Substantiierung mangels nachvollziehbarer Darlegung einer Grundrechtsverletzung

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH: Steuertarif für unbenannte Energieerzeugnisse

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Verwaltungsrecht

Abschiebungsschutz bei innerstaatlichem bewaffneten Konflikt; regionaler Konflikt; inländische Fluchtalternative

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