Sozialgerichtliches Verfahren – vertragsärztliche Versorgung – Klage des Betreibers eines Druckkammerzentrums auf Änderung von Richtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses bzw den erstmaligen Erlass einer Empfehlung für eine bestimmte Behandlungsmethode (hier: hyperbare Sauerstofftherapie) – Zuständigkeit der Spruchkörper für Vertragsarztrecht – Klageart – Normerlassklage – Feststellungsklage – Dritter – Betroffenheit – Fragen des Leistungsumfangs der gesetzlichen Krankenversicherung – Berufsausübungsfreiheit – untergesetzliche Norm – richterliche Kontrolle
Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; einheitlicher Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit