richtlinie Archive | Seite 185 von 202 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Befugnis zur Nichtanerkennung einer in einem anderen EU- oder EWR-Mitgliedstaat erteilten Fahrerlaubnis; dortige frühere Entziehung der Fahrerlaubnis; Revisionszulassung

Urteil | 15. September 2011

Vorsteuerberichtigung bei Berufung auf eine Steuerfreiheit nach dem Unionsrecht – Änderung der Verhältnisse – Steuerbefreiung der Umsätze aus Geldspielautomaten mit Gewinnmöglichkeit – Abgrenzung zur rechtsfehlerhaften Beurteilung

Urteil | 31. August 2011

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung

Urteil | 31. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Divergenzrüge; Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung

Urteil | 29. August 2011

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen – Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers – Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens – Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer – Keine grundsätzliche Bedeutung wegen “fiskalpolitischer Breitenwirkung”

Urteil | 17. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Alleinurheberschaft an einem Filmwerk: Darlegungs- und Beweislast

Urteil | 12. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionzulassung

Urteil | 12. August 2011

Europarecht

LEXNET Redaktion

Widerruf der Flüchtlingsanerkennung; dauerhafte Änderung der Verhältnisse im Herkunftsland; Wahrscheinlichkeitsmaßstab; Revisionszulassung

Fragen und Antworten

Was ist die Prozesskostenhilfe?

Sind Sie nicht in der Lage die Kosten eines Prozesses selbst zu tragen, so können Sie Prozesskostenhilfe beantragen. Folgende Voraussetzungen müssen erfüllt werden: Als Antragsteller können Sie nach Ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten einer Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung muss außerdem hinreichende Aussicht auf Erfolg bieten und darf nicht mutwillig erscheinen.

Warum brauche ich einen Anwalt?

Als Experte auf seinem Gebiet, kennt ein Anwalt alle Rechten und Fristen und kann möglicherweise bereits durch eine Erstberatung Ihre Rechtsangelegenheiten klären. Schalten Sie so früh wie möglich einen Anwalt ein, um möglichst viel Einfluss auf den Verlauf des Verfahrens zu haben.

Was schreibe ich in eine Vollmacht?

Mit einer Vollmacht können Sie alle Dinge regeln, die für Sie persönlich wichtig sind: Das kann sich auf Verträge, den Einzug in ein Pflegeheim, finanzielle Angelegenheiten aber auch auf persönliche Wünsche beziehen. Weiterführende Infos, auch zum Thema Patientenverfügung, finden Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.