richtlinie Archive | Seite 45 von 202 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 15. Dezember 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Beurteilungszeitraum, Verwaltungsgerichte, Beurteilungsrichtlinien, Unterrichtsbesuche, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Beurteilungsverfahren, Kostenentscheidung, Eigene Beurteilung, Beurteilungsermächtigung, Prozeßbevollmächtigter, Dokumentationspflicht, Beurteiler, Rechtsauffassung des Gerichts, Verwaltungsgerichtliche Kontrolle, Aufhebung, Befähigung zum Richteramt, Lehrkräfte, Rechtsmittelbelehrung, Dienstherr, Berufungszulassung

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Meldebescheinigung, Eigenheimzulage, Maßgeblicher Zeitpunkt, Ständige Verwaltungspraxis, Verwaltungsgerichte, Streitwertfestsetzung, Zuwendungen, Befähigung zum Richteramt, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Selbstbindung der Verwaltung, Gleichbehandlungsgrundsatz, Gerichtliche Überprüfung, Ermessenslenkende Verwaltungsvorschrift, Rechtsmittelbelehrung, Gleichheitssatz, Fördervoraussetzungen, Ablehnungsbescheid, Gerichtsbekanntheit, Bewilligungsverfahren, Prozeßkostenhilfeverfahren

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

begehrte Förderung, bayerische Eigenheimzulage, verspätete Antragstellung, Antragsfrist von sechs Monaten nach Bezug, Abstellen in Förderpraxis auf Zeitpunkt des Bezugs laut erweiterter Meldebescheinigung und nicht auf tatsächliche Nutzungsaufnahme zu Wohnzwecken, erweiterte Meldebescheinigung als taugliche Grundlage in der Verwaltungspraxis, keine Auslegung der Förderrichtlinien durch Gericht, Verwaltungspraxis, kein Ermessensfehler, keine Willkür

Urteil | 14. Dezember 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Erfolglose Klage eines Kulturvereins gegen Ablehnung der Bewilligung von Corona-Soforthilfen

Urteil | 10. Dezember 2020

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Urheberrechtsverletzung im Internet: Umfang des Anspruchs auf Drittauskunft gegen den Betreiber einer Internet-Videoplattform im Zusammenhang mit Filesharing an Filmwerken – YouTube-Drittauskunft II

Urteil | 9. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Gleichbehandlung bei Nachtarbeit – Nachtarbeitszuschlag – Zuschlagshöhe – Differenzierung – regelmäßige Nachtarbeit – unregelmäßige Nachtarbeit – Tarifauslegung – Erfrischungsgetränke-Industrie

Urteil | 9. Dezember 2020

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

10 AZR 333/20 (A)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.