richtlinie Archive | Seite 63 von 202 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 19. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Beantragung eines Europäischen Berufsausweises für den Beruf Bergführer

Urteil | 18. Mai 2020

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zuwendung nach Sportförderrichtlinie

Urteil | 14. Mai 2020

HOAI: Direkte Wirkung einer europarechtlich unwirksamen Mindestsatzvereinbarung zwischen Privatpersonen; Verstoß gegen Niederlassungsfreiheit durch verbindliche Mindestsätze; Auswirkungen auf laufende Verfahren

Urteil | 13. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Nichtannahmebeschluss: Zur Frage der Vorlagepflicht gem Art 267 Abs 3 AEUV bzgl der urheberrechtlichen Beurteilung der öffentlichen Wiedergabe geschützter Werke durch Fernsehgeräte mit Zimmerantenne in Hotelzimmern – Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses infolge Entscheidung des EuGH vom 02.04.2020 (C-753/18) – Verfassungsbeschwerde unzulässig

Urteil | 12. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Abgrenzung von Kau- und Lutschtabak

Urteil | 11. Mai 2020

Baurecht

LEXNET Redaktion

Keine Gewährung der Eigenheimzulage bei Erteilung der Baugenehmigung vor Stichtag

Urteil | 7. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

EuGH-Vorlage zur Organschaft

Urteil | 7. Mai 2020

Europarecht

LEXNET Redaktion

XI ZR 581/18

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.