Europarecht

Nichtannahmebeschluss: Absehen von einer EuGH-Vorlage gem Art 267 Abs 4 AEUV zur Frage der Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Staatshaftungsanspruchs wegen unionsrechtswidriger Zuvielarbeit von Feuerwehrbeamten verletzt nicht Art 101 Abs 1 S 2 GG

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Baurecht

Wettbewerbssituation des öffentlichen Auftraggebers ist keine Voraussetzung des § 116 II GWB

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Europarecht

Abgasskandal – Kein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller des Fahrzeugs

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Europarecht

Kein Anspruch auf Erteilung der Aufenthaltserlaubnis nach § 38a AufenthG

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Bankrecht

(Informationspflichten bei einem Verbraucherkreditvertrag in Bezug auf die Kosten)

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Verwaltungsrecht

Wohnraumerfordernis beim Nachzug eines Elternteils zu einem hier mit dem anderen Elternteil lebenden minderjährigen Flüchtling

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Europarecht

Widerruf der Beleihung als Luftsicherheitsassistentin

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