Europarecht

Zur konzernbezogenen Auslegung des Unternehmensbegriffs im Förderrecht

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Medizinrecht

Anspruch auf Versorgung mit einem kontinuierlichen Glukosemonitoring-System

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Steuerrecht

Unionsrechtlicher Staatshaftungsanspruch: Verstoß der Bundesrepublik Deutschland gegen die Umsatzsteuerrichtlinie wegen Nichtbefreiung privater ambulanter Pflegedienste von der Umsatzsteuer; dreijährige Verjährungsfrist; Vorlagepflicht eines letztinstanzlichen Gerichts zur Vorabentscheidung des EuGH

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Bankrecht

Anwendbarkeit der Vorschriften über Fernabsatzverträge bei Konditionenanpassungen eines Verbraucherdarlehensvertrags

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IT- und Medienrecht

Urheberrechtsverletzung: Vorliegen einer öffentlichen Wiedergabe bei Einstellung einer Fotografie auf eine Website; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Verbotstenors bei angenommener Störerhaftung; Rechtsschutzbedürfnis für Anschlussrevision des Klägers bei auf Störerhaftung gestütztem Verbotsausspruch – Cordoba II

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Europarecht

Zu den Voraussetzungen des Vorsteuervergütungsverfahrens

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Europarecht

Unzulässigkeit des Angebots eines „Dash Buttons“ für Bestellungen bei Amazon

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