Europarecht

Pflegegeld nicht bei der Bemessung von Leistungen der Eingliederungshilfe heranzuziehen

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Baurecht

Ausübung eines naturschutzrechtlichen Vorkaufsrechts

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Europarecht

Vorlagefrage an EuGH zu Zahlungsverzugsrichtlinie

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Europarecht

Haftungsumfang des § 826 BGB – Darlegung negativer Tatsachen

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Europarecht

Vorlage an den EuGH zur Auslegung der Richtlinie über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger: Vollziehung der Abschiebungshaft in einer gewöhnlichen Haftanstalt bei von dem Ausländer ausgehender erheblicher Gefahr für Leib und Leben Dritter oder bedeutender Rechtsgüter der inneren Sicherheit

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Europarecht

Verwaltung von Fonds im Drittlandsgebiet

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Europarecht

Vorabentscheidungsersuchen; Zuteilung von kostenlosen Emissionsberechtigungen; wesentliche Kapazitätsänderung

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Bankrecht

Widerruf eines Darlehensvertrags zur Finanzierung eines Kraftfahrzeugs

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