Europarecht

Vorlage zur Vorabentscheidung zur Klärung der Frage der Klagebefugnis von Flughafennutzern gegen die Genehmigung einer Entgeltordnung; Auslegung am Maßstab von EGRL 12/2009

mehr lesen

Strafrecht

Mittelbare Drittwirkung des Art 3 Abs 1 GG verlangt ggf sachlichen Grund für den Ausschluss einzelner Personen von einer der Allgemeinheit geöffneten Veranstaltung (hier: bundesweites Stadionverbot für Fussballfan) – Ausstrahlungswirkung des Gleichheitssatzes begründet zudem verfahrensrechtliche Anforderungen (Anhörung des Betroffenen sowie Begründung der Entscheidung) – Stadionverbot setzt keinen Nachweis einer Straftat voraus

mehr lesen

Arbeitsrecht

Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Lebenszeit

mehr lesen

Europarecht

Bereitstellen von TV-Geräten mit DVB-T-Antenne in Hotelzimmer keine Wiedergabehandlung

mehr lesen

Europarecht

Feststellung der Inlandsungültigkeit einer tschechischen EU-Fahrerlaubnis der Klassen A und B

mehr lesen

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentum: Pflicht zur Beachtung der aktuellen technischen Anforderungen an den Schallschutz bei Baumaßnahmen im Bereich des Sondereigentums

mehr lesen