risiko Archive | Seite 15 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 23. Oktober 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Fortführung des Bewerbungsverfahrens – gesundheitliche Eignung

Urteil | 14. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Voraussetzung und Dokumentation bei einer Direktvergabe – Dienstleistungskonzession

Urteil | 7. Oktober 2019

Stattgebender Kammerbeschluss: Keine Überstellung Asylsuchender in den gem Dublin III-VO zuständigen Mitgliedsstaat, wenn dem Betroffenen dort nach späterer Zuerkennung internationalen Schutzes eine Behandlung iSd Art 4 EUGrdRCh droht – Verpflichtung der Fachgerichte zur Prüfung eines solchen Risikos – Verletzung des Willkürverbots (Art 3 Abs 1 GG) durch unvertretbare fachgerichtliche Würdigung des Urteils des EuGH in der Rechtssache “Jawo” (EuGH, 19.03.2019, C-163/17) – Gegenstandswertfestsetzung

Urteil | 7. Oktober 2019

Baurecht

LEXNET Redaktion

Bauordnungsrechtliches Abstandsflächenrecht – Gefahr durch Eisfall und Eiswurf

Urteil | 27. September 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrecht: Sozialversicherungsrechtlicher Status von Flugbegleiterinnen

Urteil | 26. September 2019

Medizinrecht

LEXNET Redaktion

Soziale Pflegeversicherung – Festsetzung und Anpassung von Pflegesätzen sowie Entgelten für Unterkunft und Verpflegung – Bemessung der Höhe eines Gewinn- bzw Risikozuschlags – Rechtswidrigkeit einer pauschalen Orientierung an der für die Verzinsung von Sozialleistungen geltenden 4%-Regelung – Sachaufklärung von Amts wegen – interne Plausibilitätskontrolle – externer Vergleich – in Blick nehmen der Sicherstellung der Versorgung der Versicherten – Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Beitragssatzstabilität – Gewährung einer schriftlichen Stellungnahme der Interessenvertretung der Heimbewohner – Ermessen der Schiedsstelle – Beurteilung der Leistungsgerechtigkeit und Angemessenheit in eigener Verantwortung – Berechtigung zu Einholung von Sachverständigengutachten – Bemessung der von den Versicherten allein zu tragenden Entgelte für Unterkunft und Verpflegung – Refinanzierung prognostischer Gestehungskosten

Urteil | 24. September 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Beitragsrecht: Versicherungspflicht eines Fahrtrainers

Urteil | 10. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Exmatrikulation aufgrund nichtbestandener Prüfung und Ablehnung eines Härtefalls

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.