risiko Archive | Seite 35 von 42 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 29. Juli 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlegermusterverfahren zur Klärung der Art und Weise der Schadensberechnung

Urteil | 23. Juli 2014

Versicherungsrecht

LEXNET Redaktion

Lebensversicherung: Verrechnung der ausstehenden Prämie mit der Versicherungsleistung bei Tod eines Versicherten

Urteil | 10. Juli 2014

Bankrecht

LEXNET Redaktion

(Wettbewerbsverstoß: Anwaltliches Schreiben an die Gesellschafter einer Fondsgesellschaft)

Urteil | 1. Juli 2014

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

Kapitalanlagermusterverfahren wegen des Verstoßes eines Anbieters fondsgebundener Lebensversicherungen gegen das gesetzliche Gebot zur Bildung von Rückstellungen für ungewisse Verbindlichkeiten durch eine fehlerhafte Bilanzierungspraxis: Abgrenzung eines Rückversicherungsvertrags von einem – verdeckten – Darlehensvertrag mit einem verbundenen Unternehmen

Urteil | 26. Juni 2014

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Gesetzliche Unfallversicherung – Arbeitsunfall – Versicherungstatbestand: sachlicher Zusammenhang – objektivierte Handlungstendenz – Abgrenzung: gemischte Tätigkeit – gemischte Motivationslage – Unfallkausalität – rechtliche Wesentlichkeit – Rufbereitschaft – Spazierengehen und Dienstgespräch

Urteil | 26. Juni 2014

Europarecht

LEXNET Redaktion

Flugroute in der Nähe einer kerntechnischen Anlage; zur Planungsschranke und abwägungserheblichen Belangen bei der Festlegung von Flugverfahren (Flugrouten)

Urteil | 22. Mai 2014

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Markenbeschwerdeverfahren – “Risk Guard” – Unterscheidungskraft

Urteil | 20. Mai 2014

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

(Krankenversicherung – Ermittlung des Konvergenzbetrags im Risikostrukturausgleich auch bei bundesweit oder länderübergreifend tätigen Krankenkassen ohne länderspezifische Morbiditätsdaten – endgültige Regelung über Jahresausgleich 2010 ist Gegenstand des Verfahrens – verfahrensrechtliche Ausgestaltung – Rechtmäßigkeit der in Art 6 GKV-OrgWG vorgenommenen Änderungen – Rechtsverordnung – Verfassungsmäßigkeit – Zitiergebot – Bestimmtheitsgebot)

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.