Rosenheim Archive | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Juni 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Asylrecht, Herkunftsland: Arabische, Republik Syrien, Widerruf der Flüchtlingseigenschaft, vorsätzliche Körperverletzung in Tateinheit mit Vergewaltigung, Wiederholungsgefahr bzw. Gefahr für die Allgemeinheit (bejaht), schwere Straftat

Urteil | 6. Mai 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Zulassung der Berufung (abgelehnt), Darlegungserfordernis, Aufklärungsmangel, Zustimmung zur Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges, Nachbarschaftliches Gemeinschaftsverhältnis, Treu und Glauben, Verstoß gegen das Schikaneverbot

Urteil | 11. März 2022

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Abschiebung nach Nigeria, Aussetzung der Abschiebung (Duldung), Antragsbefugnis der traditionell angetrauten Ehefrau, Ehefrau und zwei Kinder im Bundesgebiet, Rechtliches Abschiebungshindernis, Schutz von Ehe und Familie

Urteil | 25. Februar 2022

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

8 C 1259/21 WEG

Urteil | 28. Dezember 2021

Miet- und Wohnungseigentumsrecht

LEXNET Redaktion

Gegenstandswert, Vollstreckungskosten, Auslagenpauschale, Zugrundelegung

Urteil | 1. Dezember 2021

Kosten- und Gebührenrecht

LEXNET Redaktion

Zwangsvollstreckung, Vollstreckungstitel, Gegenstandswert, Zustellung, Erinnerung, Umsatzsteuer, Forderung, Wert, Zeitpunkt, Bewertung, RVG, Auslagenpauschale, Vollstreckungskosten, Rechtspflegerin

Urteil | 30. November 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Entziehung der Fahrerlaubnis, Örtliche Zuständigkeit der Fahrerlaubnisbehörde, Einnahme von Betäubungsmitteln im Sinne des BtMG (Kokain), Nachweis von Kokain bei Blutanalyse, Unwissentlicher Konsum (nicht substantiiert dargelegt)

Urteil | 2. August 2021

Strafrecht

LEXNET Redaktion

Rechtsbeschwerde, Staatsanwaltschaft, Frist, Verletzung, Generalstaatsanwaltschaft, Anfechtung, Aufhebung, Hauptverhandlungsprotokoll, Zustellung, Antragsschrift, Protokoll, Voraussetzungen, Annahme, Einlegung, Verletzung formellen und materiellen Rechts

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.