Familienrecht

Anforderungen an die Unterbringung eines minderjährigen Abschiebungshaftgefangenen

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Wohnungseigentumsverfahren: Behandlung der Berufungseinlegung von Hauptpartei und Streithelfer bei verschiedenen Gerichten trotz zentraler Berufungszuständigkeit

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Arbeitsrecht

Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – “Rosenheim-Cops” – kein Freihaltungsbedürfnis – Unterscheidungskraft

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IT- und Medienrecht

Schuldnerverzug: Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle ohne Bezahlung

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Baurecht

Rechtliches Gehör; Einwendungsausschluss des Planbetroffenen; Zugriff auf privates Eigentum bei der Planfeststellung; Enteignung; Entschädigung

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Baurecht

Rechtliches Gehör; Berücksichtigung des tatsächlichen Vorbringens der Beteiligten

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