Erbrecht

Abtretung eines Anspruchs auf Eintragung einer beschränkten persönlichen Dienstbarkeit an einem Dritten

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Arbeitsrecht

Bemessung der Pauschgebühr für die Fahrt zum Haftprüfungsterminen bei überproportionalem Zeitaufwand

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Erbrecht

Grundbucheinsicht des Wohnungseigentümers

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Erbrecht

Öffentlicher Glaube des Grundbuchs: Erstreckung des gutgläubig lastenfreien Erwerbs eines Miteigentumsanteils oder einer Wohnungs- bzw. Teileigentumseinheit auf eintragungsbedürftige Dienstbarkeiten

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Insolvenzrecht

Zwangsvollstreckung: Pfändungsschutz für Einkünfte aus Untervermietung

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Erbrecht

Grundbuchverfahren zur Eintragung einer Nachverpfändungserklärung: Tatsächliche Vermutung der Sicherung einer Geldschuld durch eine Grundschuld; Auslegung einer Eintragungsbewilligung zur wechselseitigen Erstreckung von Grundschulden auf Erbbaurechte und Eintragung eines Klarstellungsvermerks für die Fälligkeitsregelung nach neuem Recht

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Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Bruchteilssondereigentum an einer Doppelstockgarage in einer Wohnungseigentumsanlage: Nutzungsregelung für die einzelnen Stellplätze; funktionelle Zuständigkeit der Wohnungseigentumsgerichte für Streitigkeiten

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Erbrecht

Grundbuchverfahren: Eintragungsfähigkeit eines Vermerks über den Verzicht auf eine Überbaurente

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