Strafrecht

Zur Entstehung einer zusätzlichen Gebühr für den Rechtsanwalt bei Vermeidung der Hauptverhandlung (VV 4141 RVG) – Anforderungen an die Mitwirkung und Darlegung

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Patent- und Markenrecht

Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren – „TISIBA“ – verspätete Einlegung der Erinnerung gegen den Beschluss des Rechtspflegers – Unzulässigkeit – zur Kostenentscheidung im Erinnerungsverfahren – Billigkeitsentscheidung – maßgeblich ist der Löschungsbeschluss der Markenabteilung – Löschung der Marke wegen Bösgläubigkeit – der Wert des Gegenstands des Erinnerungsverfahrens richtet sich nach dem Wert des Löschungsverfahrens

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Familienrecht

Terminsgebühr bei Telefonat über Reaktionsmöglichkeiten des Mandanten auf ein bereits eingetretenes erledigendes Ereignis

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Strafrecht

Folgen der Weigerung, sich vor Abgabe einer Erklärung zu Protokoll der Geschäftsstelle auszuweisen

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Familienrecht

Kindschaftssache: Befristete Erinnerung gegen die Bestellung eines Verfahrensbeistands durch den Rechtspfleger

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Familienrecht

Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für Rechtsmittel gegen Entscheidung über die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit

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Arbeitsrecht

Betreuungssache: Aufhebung des Richtervorbehalts für die Bestellung eines Verhinderungs- oder Ergänzungsbetreuers durch landesrechtliche Rechtsverordnung in Rheinland-Pfalz

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