Rstv Archive | Seite 4 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 3. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kartellrechtliches Diskriminierungsverbot für marktbeherrschende Unternehmen: Maßstab der Prüfung des sachlich gerechtfertigten Grundes für die unterschiedliche Behandlung von Marktteilnehmern hinsichtlich der Entgeltzahlungspflicht für die Einspeisung von Programmsignalen in ein Breitbandkabelnetz – NetCologne II

Urteil | 12. September 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Kein Recht auf Zurückbehaltung des Rundfunkbeitrags wegen unliebsamer Berichterstattung über die AfD

Urteil | 8. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Funktionsauftrag der Rundfunkanstalten

Urteil | 11. Juli 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Medienrechtliche Beanstandung wegen Schleichwerbung

Urteil | 27. Juni 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkrechtliches Gebot der Trennung von Wirtschaftswerbung und anderen Sendungsteilen

Urteil | 21. Juni 2019

Europarecht

LEXNET Redaktion

Zur Reichweite des Beteiligungserfordernisses der Kommission für Zulassung und Aufsicht (ZAK)

Urteil | 15. Mai 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Vermittlung von Glücksspielprodukten via Internet – Untersagung von Werbespots

Urteil | 26. April 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Bericht über Zahlungen der Pharmaindustrie an Facharzt

Fragen und Antworten

Was tun, wenn ich den Anwalt nicht bezahlen kann?

Hier greift Ihnen die Beratungshilfe unter die Arme. Beantragen Sie beim zuständigen Amtsgericht einen Beratungsschein. Mit diesem können Sie einen Anwalt aufsuchen, bei dem maximal eine Gebühr in Höhe von 15€ fällig wird.

Wie kann ich das in einem Gerichtsprozess immer vorhandene Kostenrisiko verringern?

Dies ist möglich, wenn Mandant und Rechtsanwalt einen Prozessfinanzierer beauftragen. Dieser prüft eingehend auf eigene Rechnung den Fall und fordert bei einem Sieg im Rechtsstreit nach Abzug der Kosten ca. 30 % der Summe. Allerdings übernehmen Prozessfinanzierer meistens nur Fälle mit hohen Streitwerten.

Was muss ich bei der Kündigung meines Mietvertrages beachten?

Die Kündigung muss in Schriftform erfolgen, die Unterschrift aller Mieter tragen und an alle Vermieter adressiert sein. In der Regel kann der Mietvertrag jederzeit mit einer Frist von drei Monaten zum Monatsende gekündigt werden und muss spätestens am dritten Tag des Monats beim Vermieter eingehen. Weitere Infos erhalten Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.