Rstv Archive | Seite 6 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 21. September 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Gemeinsame Richtlinien und glücksspielrechtliche Untersagungsverfügung

Urteil | 9. August 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Untersagung von Fernsehwerbung für öffentliches Glücksspiel

Urteil | 18. Juli 2018

Rundfunkbeitrag im privaten Bereich sowie für Betriebsstätten und nicht lediglich privat genutzte Kraftfahrzeuge grds verfassungsgemäß – realistische Möglichkeit aller Beitragspflichtigen zur Nutzung einer öffentlichen Leistung hinreichend für Beitragserhebung – Unvereinbarkeit der mehrfachen Belastung von Zweitwohnungsinhabern, insoweit Fortgeltungsanordnung mit Möglichkeit der Beitragsbefreiung sowie Frist für Neuregelung bis zum 30.06.2020

Urteil | 6. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Medienrechtliche Missbilligung wegen einer Überschreitung der zulässigen Werbehöchstzeit innerhalb einer Stunde

Urteil | 6. Juni 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Sozialer Appell für das Christliche Kinderhilfswerk verstößt gegen das Gebot der Trennung und Werbung im Programm

Urteil | 21. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Urteil | 21. März 2018

Steuerrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht des Inhabers einer Betriebsstätte und von Gästezimmern

Urteil | 20. März 2018

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Rundfunkbeitragspflicht einer in der Form einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführten Rechtsanwaltssozietät

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.