rubrik Archive | Seite 3 von 11 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Üblicher, die Verkehrssicherheit nicht beeinträchtigender Verschleiß als Sachmangel bei Gefahrübergang; Umfang der Beweislast des Käufers innerhalb von sechs Monaten

Urteil | 16. Januar 2020

Berufung, Prospekt, Fondsgesellschaft, Prospektfehler, Fonds, Beteiligung, Anleger, Zeitpunkt, Prospektangaben, Verkauf, Kenntnis, Anlage, Sicherung, Klage, Fortbildung des Rechts, Aussicht auf Erfolg, Die Fortbildung des Rechts

Urteil | 18. Dezember 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Verletzung des Persönlichkeitsrechtes durch unrichtige Aussagen von Hoheitsträgern – Wiederholungsgefahr

Urteil | 10. Dezember 2019

Patent- und Markenrecht

LEXNET Redaktion

Patentbeschwerdeverfahren – Zurückweisung einer Patentanmeldung wegen unzulässiger Erweiterung durch nachträglich eingereichte Unterlagen – eindeutiger Wille des Anmelders, dass die nachträglich eingereichten Unterlagen in separaten Patentanmeldungen weiterverfolgt werden sollen – Verfahrensfehler

Urteil | 3. Dezember 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Mitbestimmungsrecht der Personalvertretung bei Eingruppierung anlässlich der Umsetzung eines Schulhausmeisters in den städtischen Bauhof

Fragen und Antworten

Was heißt eigentlich Streitwert?

Der Streitwert, ist der Wert des Gegenstandes, um den gestritten wird und gilt als Berechnungsgrundlage für die Rechtsanwalts- und Gerichtsgebühren. Wird um ein Schmuckstück im Wert von 700€ gestritten, ist der Streitwert 700€.

Unterliegt ein Anwalt der Schweigepflicht?

Ja. Grundsätzlich unterliegen Anwälte der Schweigepflicht, sofern sie nicht vom Mandanten oder durch Recht und Gesetz davon befreit werden. Dies gilt auch über das Mandatsverhältnis hinaus und betrifft alle Informationen, die dem Rechtsanwalt in Ausübung seines Berufes anvertraut worden sind.

Wer sollte ein Testament machen?

Grundsätzlich sollte jeder, der etwas zu vererben hat, ein Testament machen. Erstellt man kein Testament oder Erbvertrag, gilt die gesetzliche Erbfolge. Das heißt die engsten Verwandten kommen nach dem Gesetz zuerst als Erbe in Frage. Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.