Rückforderung Archive | Seite 15 von 47 | Lexika.de - Wissensportal rund um Urteile und Recht

Urteil | 8. Oktober 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Ausbildungskosten nach Kriegsdienstverweigerung

Urteil | 26. September 2019

Handels- und Gesellschaftsrecht

LEXNET Redaktion

(Ausschluss des Einwandes der anderweitigen Verfügung iS des § 118 Abs 3 S 3 Halbs 1 SGB 6 bei Kenntnis des Geldinstituts vom Tod des Rentenberechtigten bei Ausführung der Verfügung)

Urteil | 26. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückwirkende Aufhebung von Elternzeit; unzulässiger und unbegründeter Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Urteil | 19. September 2019

Verwaltungsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von Ausbildungskosten bei vorzeitigem Ausscheiden aus dem Dienstverhältnis, hier : Antrag auf Wiederaufgreifen des Verfahrens

Urteil | 28. August 2019

IT- und Medienrecht

LEXNET Redaktion

Öffentlichrechtliche Streitigkeit nichtverfassungsrechtlicher Art bei Klage gegen Rundfunkgebühren

Urteil | 29. Juli 2019

Arbeitsrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung von zu Unrecht erhaltenem Familienzuschlag – Rückkehr der Ehefrau aus der Elternzeit

Urteil | 17. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Rückforderung überzahlter Rente

Urteil | 2. Juli 2019

Sozialrecht

LEXNET Redaktion

Erstattung von Ausbildungskosten nach Entlassung aus dem Soldatenverhältnis auf Zeit

Fragen und Antworten

Wo bekommt man eine kostenfreie Rechtsberatung?

Einige Amtsgerichte bieten eine kostenfreie Rechtsberatung an. Zudem gibt es die Möglichkeit der Beratungshilfe, wenn die finanziellen Möglichkeiten stark eingeschränkt sind. Der Antrag auf Beratungshilfe ist beim zuständigen Amtsgericht zu stellen. Wird er genehmigt, wird für die anwaltliche Beratung lediglich eine Gebühr in Höhe von 15 Euro fällig, die aber auch erlassen werden kann.

Wann steht mir ein Pflichtverteidiger zu?

Ein Pflichtverteidiger kommt immer dann zum Einsatz, wenn der Beschuldigt selbst noch keinen Verteidiger (also einen Wahlverteidiger) besitzt und in sich in der Situation der „notwendigen Verteidigung“ befindet. Gesetzlich geregelt ist die Bestellung des Pflichtverteidigers in § 141 StPO.

Was kostet eine Erstberatung beim Anwalt?

Die Höhe der Kosten für ein erstes Beratungsgespräch beim Anwalt sind in §34 RVG festgelegt: Sie betragen 190€ zzgl. MwSt.

Was muss ich bei einer polizeilichen Vorladung tun?

Als Beschuldigter im Ermittlungsverfahren wird man von der Polizei zur Vernehmung geladen. Allerdings besteht keine Verpflichtung seitens des Beschuldigten der Vorladung zu folgen. Beachten Sie, dass dies nur für die Vorladung bei der Polizei gilt! Bei einer Vorladung der Staatsanwaltschaft oder des Gerichts MÜSSEN Sie erscheinen, auch hier steht Ihnen aber das Schweigerecht zu.

Bis wie viel Promille darf ich noch am Straßenverkehr teilnehmen?

Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Allerdings drohen schon ab einem Wert von 0,3 Sanktionen, sofern der Fahrer den Verkehr gefährdet oder eine auffällige Fahrweise an den Tag legt und mit Alkohol am Steuer erwischt wird. Für Fahranfänger unter 21 Jahren liegt sie bei 0,0. Mit unserem Promillerechner können Sie die Blutalkoholkonzentration berechnen. Mehr lesen Sie auch in unserem Ratgeber.